Für grenzenlose Menschenrechte
Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition
12. März, 14 Uhr, Johanneskirche
Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche
Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine
Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil
einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von
Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.
An die Stelle von Scham über die vielen Abschiebungen, bei denen
Flüchtlinge mit polizeilicher Gewalt außer Landes geschafft werden, ist
eine Politik getreten, die sich selbst für die Verdoppelung der Zahl der
Abgeschobenen im vergangenen Jahr lobt. Selbst nach Afghanistan wird
wieder abgeschoben.
Wer die Forderung ‚Fluchtursachen bekämpfen‘ ernst meint, muss sich
gegen ein Wirtschaftssystem wenden, das zahlreichen Menschen die
Lebensgrundlagen raubt und für die Massenflucht mitverantwortlich ist.
Waffenexporte gehören verboten!
Wir widersprechen dem Konzept der sogenannten „sicheren
Herkunftsstaaten“, dessen einziger und gefährlicher Zweck darin liegt,
Flüchtlinge in erwünschte und unerwünschte zu selektieren, die
unerwünschten zu entrechten, ihre soziale Integration zu verhindern und
sie schneller abzuschieben.
Wir fordern dazu auf, der historischen Verantwortung gegenüber Roma aus
den Westbalkanstaaten gerecht zu werden, indem sie als diskriminierte
Minderheit anerkannt und als Flüchtlinge aufgenommen werden.
Wir fordern dazu auf, Rechtspopulismus, der zunehmend auch von der Mitte
der Gesellschaft ausgeht, entgegen zu treten. Rassismus muss entschieden
bekämpft werden, wehret den Anfängen! Sie haben schon begonnen...
Soziale Rechte, bezahlbarer Wohnraum und ausreichende Löhne müssen mit
den Ankommenden zusammen - für uns Alle - erkämpft werden.
Zahlreiche Flüchtlinge in Freiburg sind von Abschiebungen bedroht,
insbesondere aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Wir fordern dazu
auf, Abschiebungen zu erschweren und zu verhindern, auch mit Mitteln des
zivilen Ungehorsams.
Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig davon, wie
die Wahlen ausgehen. Wir stellen uns auf die Seite der Geflüchteten und
wollen mit euch zusammen ein Zeichen der Solidarität setzen.
Gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Abschiebung!